Rechtsprechung
| BPatG, 25.02.2015 - 9 W (pat) 6/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Nachweis des Beruhens eines Patents auf einer erfinderischen Tätigkeit gegenüber dem Stand der Technik
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95
"Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …
Auszug aus BPatG, 25.02.2015 - 9 W (pat) 6/10
Nachdem feststeht, dass das Verfahren gemäß dem erteilten Patentanspruch 1 aufgrund einer unzulässigen Erweiterung nicht bestandsfähig ist, erübrigt sich das Eingehen auf den nebengeordneten Patentanspruch 13 gemäß Streitpatent sowie auf die auf diesen rückbezogenen erteilten Patentansprüche 14 bis 24, denn über einen Antrag kann nur in seiner Gesamtheit entschieden werden (vgl. BGH, GRUR 1997, 120-122 "Elektrisches Speicherheizgerät").